Allgemeine Geschäftsbedingungen

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Allgemeine Geschäftsbedingungen des RVR für den Vertrieb von Waren und Daten in den Onlineshops des RVR

§ 1 Geltungsbereich

1. Gegenstand dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) ist der Vertrieb von Waren über den Onlineshop http://shop.metropoleruhr.de bzw. die zur Verfügungsstellung von Geodaten über den Onlineshop http://geoshop.metropoleruhr.de (nachfolgend gemeinsam auch "Onlineshops") durch den Regionalverband Ruhr (nachfolgend "RVR") gegenüber dem Kunden.



2. Abweichende Bedingungen des Kunden erkennt der RVR nicht an, es sei denn, er hat der Geltung der abweichenden Bedingungen ausdrücklich schriftlich zugestimmt. Dies gilt auch dann, wenn der RVR in Kenntnis entgegenstehender oder abweichender Bedingungen des Kunden die Leistung ohne Widerspruch gegen die Bedingungen des Kunden bewirkt.

§ 2 Angebote

Alle Angebote im Onlineshop sind freibleibend. Etwaige Aussagen zu Verfügbarkeit sind unverbindlich. Mit der Aktualisierung des jeweiligen Onlineshops verlieren alle vorherigen Angebote ihre Gültigkeit. Unterlagen wie Zeichnungen, Abbildungen und technischen Daten sowie Angaben in Werbemitteln sind keine Eigenschaftszusicherungen, soweit diese nicht ausdrücklich und schriftlich als solche bezeichnet sind.

§ 3 Zustandekommen des Vertrages

1. Der Kunde hat die Möglichkeit, in den Onlineshops aus dem Angebot des RVR eine beliebige Anzahl von Produkten auszuwählen. Über den Button "Bestellen" am Ende des Bestellprozesses gibt der Kunde einen verbindlichen Antrag zum Erwerb der im Warenkorb befindlichen Produkte ab.



2. Nachdem der Kunde seine Bestellung abgeschickt hat, erhält er vom RVR umgehend eine automatisch generierte E-Mail, in der seine Bestellung nochmals zusammenfassend aufgeführt ist ("Bestellbestätigung"). Diese Bestellbestätigung bestätigt lediglich den Empfang der Bestellung und stellt keine Annahme der Bestellung dar.



3. Ein Vertrag kommt zwischen dem Kunden und dem RVR bei der Bestellung von Waren erst mit dem Versand der Ware zustande. Bei der Bestellung von Geodaten kommt der Vertrag mittels Zugang einer E-Mail beim Kunden zustande, die den Link zum Download der bestellten Geodaten enthält.

§ 4 Lieferung; Gefahrübergang

1. Sollte der RVR während der Bearbeitung einer Bestellung feststellen, dass bestellte Produkte nicht verfügbar sind, wird er dies und, falls das Produkt in absehbarer Zeit wieder verfügbar sein wird – soweit möglich – die voraussichtliche Lieferzeit mitteilen. Hat der Kunde in einer Bestellung unterschiedliche Produkte bestellt, ist der RVR berechtigt, die lieferbaren Produkte, trotzdem an den Kunden zu versenden, soweit dem Kunden hierdurch kein erheblicher Mehraufwand oder zusätzliche Kosten entstehen.
2. Soweit sich der RVR zur Übermittlung Versanddienstleistern bedient, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der zufälligen Verschlechterung der Ware mit der Übergabe der Sendung an die Transportperson auf den Kunden über (§ 447 BGB). Der RVR übernimmt keine Haftung für auf dem Postweg verloren gegangene Sendungen.



3. Für eine verzögerte Zustellung von Waren, den Verlust von Waren oder für sonstige Schäden, die auf fehlerhaften Angaben des Kunden bei der Bestellung beruhen (z.B. falsche Adressangabe oder Schreibfehler), übernimmt der RVR keine Haftung. Mehrkosten, die dem RVR aufgrund fehlerhafter Angaben des Kunden entstehen (z.B. wiederholte Zustellung des Produkts), gehen zu Lasten des Kunden.

§ 5 Preise und Versandkosten

Alle angegebenen Preise verstehen sich einschließlich der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer zuzüglich etwaiger Versandkosten. Die Höhe der Versandkosten wird im Rahmen des Bestellprozesses gesondert ausgewiesen.

§ 6 Fälligkeit, Zahlung und Verzug

1. Forderungen des RVR sind mit Rechnungsstellung fällig und innerhalb von 30 Tagen nach Rechnungsstellung vom Kunden zu zahlen.



2. Bei Zahlungsverzug ist der RVR berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten – ist der Kunde Unternehmer i.S.d. BGB in Höhe von 8 Prozentpunkten – über dem Basiszinssatz zu erheben. Die Verpflichtung zur Zahlung von Verzugszinsen schließt die Geltendmachung weiterer Verzugsschäden durch den RVR nicht aus.



3. Für jede nicht eingelöste oder zurückgereichte Lastschrift hat der Kunde der RVR die entstandenen Kosten in dem Umfang zu erstatten, wie er das kostenauslösende Ereignis zu vertreten hat.



4. Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsrechte stehen dem Kunden nur zu, soweit seine Gegenforderung rechtskräftig festgestellt oder unbestritten ist. Dem Kunden stehen keine Zurückbehaltungsrechte zu, soweit sie auf Gegenansprüchen aus anderen Rechtsgeschäften mit dem RVR herrühren, es sei denn, die Gegenansprüche sind rechtskräftig festgestellt oder unbestritten.

§ 7 Eigentumsvorbehalt

Der RVR behält sich das Eigentum an den Produkten bis zur vollständigen Bezahlung der geschuldeten Vergütung vor. Soweit dem Kunden Nutzungsrechte an den Produkten eingeräumt werden, kann der RVR diese bis zur vollständigen Zahlung widerrufen.

§ 8 Widerruf

1. Soweit der Kunde als Verbraucher (§ 13 BGB) in den Onlineshops einkauft, steht ihm unter den Voraussetzungen der §§ 312d, 355 BGB ein Widerrufsrecht zu. Der RVR weist ausdrücklich auf die nachfolgende Widerrufsbelehrung hin.



2. Ein Widerrufsrecht steht dem Kunden insbesondere nicht zu bei Fernabsatzverträgen
   
   
   • zur Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind oder die auf Grund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind oder schnell verderben können oder deren Verfalldatum überschritten würde.
   • zur Lieferung von Audio- oder Videoaufzeichnungen oder von Software, sofern die gelieferten Datenträger vom Verbraucher entsiegelt worden sind.
   • zur Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften und Illustrierten.
3. Der Kunde hat die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn der Kunde bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht hat. Anderenfalls ist die Rücksendung für den Kunden kostenfrei.

Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht

Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) oder – wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird – durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312e Abs.1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an:

Regionalverband Ruhr
Kronprinzenstraße 35
45128 Essen

E-Mail: info@metropoleruhr.de

Fax-Nummer: +49 (0) 201 20 69 500

Widerrufsfolgen

Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten.

Für die Verschlechterung der Sache und für gezogene Nutzungen müssen Sie Wertersatz nur leisten, soweit die Nutzungen oder die Verschlechterung auf einen Umgang mit der Sache zurückzuführen ist, der über die Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise hinausgeht. Unter "Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise" versteht man das Testen und Ausprobieren der jeweiligen Ware, wie es etwa im Ladengeschäft möglich und üblich ist.

Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.

Besondere Hinweise

Ihr Widerrufsrecht erlischt bei Erbringung einer Dienstleistung vorzeitig, wenn der Vertrag von beiden Seiten auf Ihren ausdrücklichen Wunsch vollständig erfüllt ist, bevor Sie Ihr Widerrufsrecht ausgeübt haben.

Ende der Widerrufsbelehrung

§ 9 Nutzungsrechte

Hinsichtlich der Bereitstellung von Geodaten durch den RVR gelten ergänzend zu diesen AGB die Lizenzbedingungen für die Nutzung von Geodaten des RVR.

§ 10 Gewährleistung

1. Die Gewährleistungsrechte des Kunden richten sich nach den allgemeinen gesetzlichen Vorschriften, soweit nachfolgend nichts anderes bestimmt ist. Für Schadensersatzansprüche des Kunden gegenüber dem RVR gilt die Regelung in § 11 dieser AGB.



2. Offensichtliche und bei ordnungsgemäßer Untersuchung erkennbare Mängel hat der Kunde unmittelbar nach dem Empfang des Produkts gegenüber dem RVR schriftlich zu rügen. Mängel, die auch bei ordnungsgemäßer Untersuchung innerhalb dieser Frist nicht entdeckt werden konnten, sind dem RVR unmittelbar nach Entdeckung anzuzeigen. Das Gleiche gilt für Beanstandungen wegen Falschlieferungen und Mengenabweichungen. Bei Versäumung der Rügefrist sind Gewährleistungsansprüche ausgeschlossen.



3. Geringfügige Abweichungen in den Dimensionen und Ausführungen berechtigen nicht zur Mängelrüge.



4. Mängelrechte können nur hinsichtlich von Produkten berücksichtigt werden, die noch zur Inspektion und / oder Rücknahme zur Verfügung stehen. Ohne eine vorherige gegenseitige Verständigung darf kein Produkt an den RVR zurückgesandt werden. Nimmt der RVR Produkte zurück, liegt darin in keinem Fall ein Anerkenntnis, dass die zurückgesandten Produkte mangelhaft sind.



5. Für gemäß § 10 Abs. 2 dieser AGB rechtzeitig gerügte Mängel der gelieferten Produkte gewährt der RVR die Lieferung eines neuen, mangelfreien Produkts. Schlägt die Nachlieferung fehl, kann der Kunde nach seiner Wahl den Kaufpreis mindern oder vom Vertrag zurücktreten. Schadensersatzansprüche stehen dem Kunden daneben lediglich im Rahmen von § 11 dieser AGB zu.



6. Die Gewährleistungspflicht erlischt, wenn das gelieferte Produkt verändert, bearbeitet oder unsachgemäß behandelt wurde.



7. Die Verjährungsfrist für Mängelansprüche beträgt 12 Monate ab Gefahrübergang, soweit nicht zwingend eine andere gesetzliche Frist zur Anwendung kommt oder sofern nicht die zwingenden Bestimmungen der §§ 478, 479 BGB eingreifen.



8. Die vorstehenden Absätze 2 bis 7 finden keine Anwendung, wenn der Kunde Verbraucher im Sinne des BGB ist.

§ 11 Haftung

1. Der RVR haftet nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern der Kunde Schadensersatzansprüche geltend macht, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, einschließlich von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit der Vertreter oder Erfüllungsgehilfen des RVR beruhen.



2. Soweit dem RVR die leicht fahrlässige Verletzung einer vertragswesentlichen Hauptpflicht angelastet wird, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung dieser Vereinbarung überhaupt erst ermöglicht, deren Verletzung den Vertragszweck gefährdet und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen kann, ist die Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.



3. Die Haftung wegen schuldhafter Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleiben unberührt. Soweit in diesen AGB nicht etwas Abweichendes geregelt ist, ist im Übrigen die Haftung des RVR ausgeschlossen.

§ 12 Schlussbestimmungen

1. Soweit in diesen AGB oder den Lizenzbedingungen die schriftliche Form vorgesehen ist, bedeutet dies ausschließlich die Schriftform im Sinne des § 126 BGB.



2. Sämtliche Vereinbarungen, die einer Ergänzung oder Veränderung dieser AGB beinhalten, sind schriftlich niederzulegen. Angaben in Prospekten, Werbeanzeigen oder sonstigen Unterlagen, insbesondere in den Onlineshops des RVR, dienen nur der Beschreibung und stellen keine Garantie, insbesondere keine Beschaffenheitsgarantie dar. Garantien bedürfen der ausdrücklichen und schriftlichen Bestätigung des RVR.



3. Sollte eine oder mehrere Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam oder nichtig sein oder werden, oder diese AGB eine Lücke enthalten, so bleibt die Wirksamkeit der Bestimmungen dieser AGB im Übrigen hiervon unberührt.



4. Auf sämtliche Rechtsbeziehungen zwischen dem RVR und dem Kunden findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss seiner kollisionsrechtlichen Bestimmungen und unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung.



5. Bei Verträgen mit Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen wird als Erfüllungsort für Lieferung und Zahlung sowie als Gerichtsstand der Sitz des RVR in Essen vereinbart.

Regionalverband Ruhr, Stand 25.08.2011